Bodo Ramelow

(...) Sie haben den Bericht der Leipziger Volkszeitung mit dem Ausdruck „Tariflöhne“ ganz richtig zitiert. DIE LINKE Thüringen hat nie behauptet, zwischen Eisenach und Altenburg würden die niedrigsten Tariflöhne gezahlt, sondern die schlimmsten „Billig-“ oder auch „Niedriglöhne“ überhaupt. Darunter wird ein Durchschnittswert verschiedener Lohnarten verstanden – also nicht nur solcher, für die es Tarifverträge gibt. (...)

(...) DIE LINKE respektiert unterschiedliche Lebensformen, denn wie Menschen leben und wen sie lieben, ist ihre ureigenste Privatangelegenheit. Dennoch wird auch dieser Lebensbereich durch gesellschaftliche Regeln und Gesetze beeinflusst. (...)

(...) Und ich stehe vor allem auch für den Dialog zwischen religiösen Menschen und solchen, die sich als agnostisch oder atheistisch verstehen. Für mich ist der Grundgesetz-Artikel 4 entscheidend, der die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als Verfassungsgrundsatz festschreibt. Dies gilt besonders in einem Land mit fast 80 % Nichtgläubigen und sich keiner Kirche zugehörig fühlenden Menschen (Atheisten) und einer Partei, in der diese Anzahl noch erheblich größer sein dürfte. (...)

(...) In einer Vielzahl anderer Zusammenhänge hat DIE LINKE Thüringen stets gezeigt, dass sie eine Verharmlosung oder gar Leugnung begangenen Unrechts mit aller Entschiedenheit verurteilt. Und sofern verantwortliche Mitglieder unserer Partei in historische Verstrickungen involviert waren, sind sie dazu verpflichtet, dies offen zu legen und aufrichtig sowie einsichtig zu thematisieren. (...)

(...) Zudem wird eine offensive Auseinandersetzung mit der neofaschistisch-menschenverachtenden Ideologie gepflegt. Nur ein konsequentes gemeinsames Vorgehen aller Demokraten kann verhindern, dass die Neonazis politisches Kapital aus gewonnenen Mandaten ziehen können. (...)

(...) Die Gestaltungsspielräume der Thüringer Landespolitik sind wesentlich größer als von Ihnen angenommen. Und auf dem von Ihnen angesprochenen Gebiet der Arbeitsmarktpolitik verfügt die Landesregierung über wirksame wirtschaftspolitische Steuerinstrumente. (...)