Björn Böhning
SPD
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Frage von Naqern Unua an Björn Böhning bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Böhning,

wie beurteilen Sie die Äußerungen Ihres Bundeskanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier, gestern in der ARD-Wahl-Arena wonach es für ihn als damaligen Geheimdienstkoordinator und Chef des Bundeskanzleramtes keine Möglichkeiten gegeben habe, Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen ( http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,647820,00.html
"Es gab keine Möglichkeit, Kurnaz herauszuholen." )?

Sowohl der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als auch Presseberichterstattung haben belegen können, dass die damalige US-Regierung mehrmals Herrn Steinmeier angeboten hat, Herrn Kurnaz nach Deutschland zurückkehren zu lassen.

Ich danke für Ihre geschätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Hahn

Von: Naqern Unua

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