(...) danke für Ihre Anfrage zur Problematik der europäischen Staatsschuldenkrise. Als liberaler Abgeordneter liegt es mir fern Steuergelder zu verschwenden. (...)
(...) Sie äußern in Ihrer Frage Ihre Bedenken darüber, dass bei einem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanimus, EU - Funktionäre Zugriff auf unseren Haushalt bekommen könnten. Diese Befürchtung teile ich nicht und möchte das gerne erläutern. (...)
(...) im Bundesrecht ist genau festgelegt, welche Gebietskörperschaft welche Steuern festsetzt, verwaltet und erhält. Näheres finden Sie in Art.104a ff. (...)
(...) Allerdings halt ich als Liberaler nichts davon, ein verpflichtendes Jahr für Frauen und Männer einzuführen. (...) Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. (...) Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. (...)
(...) Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Jedoch sehe ich den Ankauf von Steuerdaten-CDs kritisch. Meiner Überzeugung nach darf der Staat durch Kauf des Datenträgers keine Straftäter belohnen, sondern muss sich an geltendes Recht halten. (...)
(...) Das liberale Konzept des Bürgergeldes kann meiner Meinung nach dazu beitragen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen. (...)
