Frage an Birgit Sippel von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sippel,
auch Sie haben haben bei Swift II mit ja gestimmt. Wie stehen Sie dazu, das die vereinbarten Kontrollen gar nicht oder nur unzureichend von der EU bzw. den beauftragten Stellen stattfinden ?
Es irritiert mich allerdings etwas, das Sie es bisher nicht nötig hatten, eine der Ihnen hier gestellten Fragen zu beantworten ! Lesen Sie die überhaupt ??? Andere Kollegen sind da etwas fleissiger......
Weitere Fragen an Birgit Sippel
Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.
Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin auf soziale Gerechtigkeit durch Bildung zu drängen und sicherzustellen, dass alle Lernenden Zugang zu qualitativ hochwertiger, öffentlich finanzierter Bildung und zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens haben.
Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Wir Sozialdemokrat:innen waren unter der Führung meines Kollegen Karsten Lucke die treibende Kraft für den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Empfehlungen daraus auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden