Frage an Birgit Reinemund von Max P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
Da Sie in Berlin tätig sind werden Sie bestimmt schon vom sogenannten "Generationenmanifest" (sehen Sie dazu auch http://unterzeichnen.generationenmanifest.de/manifest/ ) gehört haben. Darin enthalten sind zehn Warnungen und 10 Forderungen, wie etwa die folgenden zwei Punkte:
- Forderung nach Recht auf mehr Beteiligung und Mitsprache
- Warnung vor dem Klimawandel als größter Bedrohung der Gegenwart
Meine Fragen an Sie:
Was halten Sie grundsätzlich von solch einem Manifest?
Welche Punkte von diesem Manifest sind Ihnen besonders wichtig?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mitfreundlichem Gruß aus Mannheim
Max P.
Sehr geehrter Herr Pflüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass die Unterzeichner des „Generationen-Manifests“ zum Dialog über drängende politische Fragen anregen, begrüße ich. Das ist Ausdruck einer engagierten Bürgergesellschaft und lebendigen Demokratie.
Unzweifelhaft sprechen die Initiatoren zentrale Herausforderungen der nächsten Jahre an. Auch mir ist beispielsweise der Abbau der Staatsverschuldung ein großes Anliegen. Hier sind wir in dieser Legislaturperiode einen großen Schritt vorangekommen, indem wir die Neuverschuldung konsequent zurückgeführt haben und nun bereits deutlich früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.
Unabhängig davon, ob ich mit allen Forderungen dieses Manifests übereinstimme, sehe ich dort einige Formulierungen besonders kritisch, wo unreflektiert Vorurteile über Politik und Politiker weiterverbreitet werden, zum Beispiel: „Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft“ oder „Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen […] für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.“ Solche Unterstellungen sind falsch. Nicht nur ich, sondern auch meine Kollegen nehmen eine Vielzahl von Terminen wahr, um politisches Handeln und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu erklären. Wir sind auch nicht „tatenlos“ sondern arbeiten dafür, die anstehenden politischen Probleme zu lösen und unser Land zukunftsfähiger und lebenswerter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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