Portrait von Birgit Homburger
Antwort von Birgit Homburger
FDP • 29.03.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Planungs- und Entscheidungsverfahren sowie Mediationen. Nach meiner Kenntnis gibt es dazu leider keine Daten. (...)

Portrait von Birgit Homburger
Antwort von Birgit Homburger
FDP • 17.10.2011

(...) Die Tradition der Streitschlichtung neben staatlichen Gerichten durch selbsternannte Mediatoren entspricht der traditionellen Sichtweise im islamischen Bereich. (...) Eine Übertragung dieser Verantwortung auf Dritte, die nicht der deutschen Rechtsordnung kraft Amtes verpflichtet sind, wird von der FDP nicht akzeptiert. (...)