EVP-Fraktion
(...) ich habe an der Anhörung teilgenommen und ich unterstütze die Bürgerinitiative. Ich bin der Ansicht, dass Wasser ein Menschenrecht und keine Handelsware ist. Und deshalb dürfen hier nicht nur wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. (...)
(...) ich habe an der Anhörung teilgenommen und ich unterstütze die Bürgerinitiative. Ich bin der Ansicht, dass Wasser ein Menschenrecht und keine Handelsware ist. Und deshalb dürfen hier nicht nur wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. (...)
(...) ich habe an der Anhörung teilgenommen und ich unterstütze die Bürgerinitiative. Ich bin der Ansicht, dass Wasser ein Menschenrecht und keine Handelsware ist. Und deshalb dürfen hier nicht nur wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. (...)
(...) Mit der Einführung der Dienstleistungs-Richtlinie 2009 haben wir die die Verfahren und Voraussetzungen vereinfacht, damit Unternehmer besser vom Binnenmarkt profitieren können. Geregelt wird hier die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, also wenn zum Beispiel ein Unternehmen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will ohne dort eine Niederlassung zu errichten. (...)
(...) Als Konsequenz auf den Skandal um die Ausspionierung europäischer Bürger und Institutionen durch Geheimdienste der NSA und die Vorfälle im Guardian werden wir im Europäischen Parlament eine Serie von Anhörungen vornehmen, bei denen wir uns mit IT-Experten und Journalisten austauschen werden. Sollte der Vorfall so wie in der Presse dargestellt stattgefunden haben wird dies sicher zu thematisieren sein und dementsprechend werden wir dann Position beziehen. (...)
(...) Da wir uns noch ganz am Anfang der Beratungen befinden habe ich mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. In den nächsten Wochen werden wir uns in meinem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiv mit der Richtlinie und der Behandlung von e-Zigaretten beschäftigen. Das Ergebnis dieser Beratungen kann ich aber derzeit nicht vorhersehen. (...)
