Keine Ab­schaf­fung des Solidaritäts­zuschlags

Keine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

Selbstbestimmungsgesetz

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

Cannabisgesetz

Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer