Bettina Hagedorn

(...) Dabei haben vor allem die deutschen Gewerkschaften im Dialog mit ihren kanadischen Kollegen erfolgreich und parallel verhandelt – denn für die SPD war elementar, Erfolge bei den Standards für Arbeitnehmerrechte zu erreichen. Kanada hat im Rahmen der CETA-Verhandlungen zugestimmt, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – endlich – zu ratifizieren. (...)

(...) Natürlich – aber mir ist noch keine zu Ohren gekommen. Transparenz als selbstverständlicher Teil meiner Abgeordnetentätigkeit werde ich natürlich auch künftig beibehalten, denn seit nunmehr 14 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, über die ja oft und gerne öffentlich spekuliert wird. Mein Ziel ist, Gerüchten über jeden Anschein von Bestechlichkeit und Beeinflussbarkeit die Stirn zu bieten und damit die Glaubwürdigkeit von Politik und das Ansehen unserer Demokratie zu untermauern. (...)

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag – entgegen Ihrer Unterstellung – nicht für Fracking gestimmt und das werde ich auch nicht tun, denn ich bin ebenso wie die gesamte SPD in Schleswig-Holstein gegen Fracking und für ein Frackingverbot! (...) April ist ein reiner Show-Antrag, der nicht ansatzweise der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung des Themas gerecht wird. (...)

(...) Diese humanitäre Katastrophe lag allerdings nicht in der Verantwortung bzw. Unfähigkeit des UNHCR, sondern an der fehlenden Zahlungsmoral und Zuverlässigkeit großer Nationen, ihren verbindlichen finanziellen Zusagen auf internationaler Ebene auch Taten folgen zu lassen. Deutschland hat im Übrigen zu seinen Verpflichtungen gestanden und zusätzlich im Herbst 2015 – mit der ausdrücklichen Unterstützung des Haushaltsausschusses – im Nachtragshaus-halt die Mittel für zivile Krisenprävention um 75 Mio. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Sie fragen, ob „wir noch ein Rechtsstaat“ sind und schreiben, mein JA zum Einsatz (und das von 444 Kollegen im Bundestag) verstoße „gegen das Grundgesetz“ – so, als würden Bundestagsabgeordnete eine Grundgesetzverletzung quasi billigend und leichtfertig in Kauf nehmen. Ich weiß nicht, wie Sie diese sehr absolute Unterstellung fundiert beurteilen wollen… allein die Strafanzeige von drei Schriftstellern dürfte da kaum ausreichend sein. (...)