SPD NRW
(...) als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt Bonn kann mich die aktuelle Rechtslage zum Nichtraucherschutz nicht befriedigen. Ich plädiere für eine generelle Ausweitung des Rauchverbots für alle Lokale. Dies ist nach meiner Überzeugung nicht nur aus gesundheitlichen Gründen geboten. (...)
(...) Gesamtschule ist Ihnen sicher! Ich bin wie meine Partei insgesamt der festen Überzeugung, dass mit dem pädagogischen Konzept der Gesamtschule untrennbar auch der Ganztagsbetrieb verbunden ist. Dass dieser der 4. (...)
(...) Umgekehrt finde ich eine Begrenzung bei Parlamentariern nicht zwingend richtig. Der einzelne Parlamentarier hat ohnehin nicht so viel Macht, dass hier eine Begrenzung notwendig wäre. Gegenüber der Regierung kann er sich aber nur behaupten, wenn er über genug Sachverständnis verfügt und über gute Kontakte in die Verwaltung. (...)
(...) Dass wir angesichts der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Möglichkeiten des Internets allerdings vor ganz neuen Herausforderungen auch im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrecht stehen, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Diese müssen wir auch innerhalb der SPD noch intensiver diskutieren. (...)
(...) Ihre Frage ist kurz und knapp, bitte erlauben Sie mir daher auch eine prägnante Antwort: Wer wie ich seit nunmehr fast 40 Jahren wöchentlich donnerstags zwischen 18 und 20 Uhr im Alten Rathaus kostenlos Menschen in Sozial- und Mietrechtsfragen berät, kommt sicherlich nicht auf die Idee, dass "kaltes Duschen" eine Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten vieler Hartz IV-Empfänger wäre! (...)
