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Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 23.08.2008

(...) Sie fragen mich, ob wir uns eine konzernunabhängige Forschung leisten können. Ich frage zurück: Welches Land, wenn nicht das wirtschaftlich so potente Bayern, soll sich denn sonst eine unabhängige Forschung leisten können? Weder der Staat noch wirtschaftliche Unternehmen dürfen die Forschungsprogramme bestimmen; die Definition der Forschungsbereiche muss in der Verantwortung der Wissenschaftler und universitären Institute selbst liegen. (...)

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ÖDP
• 21.08.2008

(...) Diese Freistellung des Existenzminimums geschieht bei hohen Einkommen über den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer; bei Klein- und Mittelverdienern erfüllt das Kindergeld diese Funktion. Eine Erhöhung des Kindergeldes ist also nur eine längst überfällige Anpassung der verfassungsgemäß nötigen Steuerrückzahlung. (...)

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ÖDP
• 21.08.2008

(...) Auch die unsägliche Hartz-IV-Reform hat ja keineswegs Geld gespart sondern ganz im Gegenteil die Ausgaben für die Sozialhilfe erhöht! Unser Konzept einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt (Senkung der Lohnnebenkosten und Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge) würde auch die sog. (...)

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ÖDP
• 18.08.2008

(...) wenn die CSU einsieht, dass aus ethischen und naturwissenschaftlichen Gründen die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortet werden kann, und wenn sie bereit ist, den Anbau genveränderter Pflanzen auf den Staatsgütern sofort zu stoppen, dann wird sich die ödp/Bündnis für Familien einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verweigern. Aber die beiden genannten Punkte sind für uns unverzichtbar; wir könnten niemals die Fortsetzung der Atomgefahr und die mutwilligen, gentechnischen Eingriffe in die evolutionäre Schöpfung akzeptieren. (...)

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ÖDP
• 16.08.2008

(...) wenn ich Ministerpräsident würde (nicht ganz wahrscheinlich, aber warum nicht...) würde ich den Schwerpunkt der staatlichen Investitionen für die nächsten 10 Jahre auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude legen - vom Kindergarten bis zum Altenheim, von der Schule bis zur Universität, vom Krankenhaus bis zum Landratsamt und vom Rathaus bis zur Staatskanzlei. Optimale Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung, Anschluß an Nahwärmesysteme aus Erdwärme oder Umstellung auf Heizung mit nachwachsenden Enegieträgern. (...)

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