Jahrgang
1956
Wohnort
Sendenhorst
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein- Westfalen
Wahlkreis

Wahlkreis 130: Warendorf

Wahlkreisergebnis: 27,9 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 7
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Die Verantwortung darf nicht allein den Städten und Gemeinden aufgebürdet werden, denn diese wären für die Umsetzung der Fahrverbote zuständig. Leidtragende wären häufig Berufspendler, das kann auch nicht sein. Die Autokonzerne sind nun am Zug, sie müssen verstärkt auf saubere Technologien setzen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Das Grundrecht auf Asyl werden wir nicht beschneiden. Die Diskussion um die Obergrenze in Deutschland lenkt vom eigentlichen Problem ab. Wir brauchen eine wirksame europäische Regelung und müssen die Zahl der Flüchtlinge durch die Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern reduzieren.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Die Massentierhaltung ist unter den gegenwärtigen Bedingungen häufig nicht zeitgemäß. Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Wir müssen zurück zur flächengebundenen Tierhaltung.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Gute Löhne verhindern niedrige Renten. Deshalb war der Mindestlohn ein wichtiger Schritt, deshalb müssen die Löhne in Deutschland weiter steigen. Die SPD will eine Solidarrente, damit Menschen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, im Alter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Ganz im Gegenteil. Damit Wohnraum in unseren Städten weiterhin für alle bezahlbar bleibt, muss die Mietpreisbremse weiter verbessert werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, das zeigt, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Wir wollen mit der Einführung einer „exekutiven Fußspur” für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Die SPD setzt sich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Ja, das ist sogar Beschlusslage bei der SPD. Wer mit dem Auto in eines unserer Nachbarländer gefahren ist, in denen es Tempolimits gibt, weiß, wie entspannt Autofahren sein kann...
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch Formen der direkten Demokratie stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind bereits weitreichend. Wichtiger ist es, Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung auszubauen sowie die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und ihre Zusammenarbeit über die Grenzen der Bundesländer hinweg und europaweit zu verbessern.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Das Ende des Kohleabbaus ist längst beschlossene Sache. Ab 2019 fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. An diesem Beschluss halten wir fest. Um die am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen, werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Nicht kostenlos, sondern gebührenfrei. Die SPD steht zur gebührenfreien Kita-Betreuung und will die Gebühren schrittweise abschaffen. In einigen Bundesländern haben wir das bereits getan.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Waffenlieferungen an Länder, die grundlegende Menschenrechte nicht achten, sollten nicht genehmigt werden. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Die Sicherheitslage in Afghanistan ermöglicht derzeit kein sicheres Leben. Wir werden bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Kirchensteuer zahlt nur, wer einer Kirche angehört. Es gibt keine allgemeine Steuerpflicht. Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine engere Zusammenarbeit als bisher geboten. Das bedeutet auch Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene. Um eine sozial gerechte Gemeinschaft zu schaffen, braucht die EU ein Investitionsbudget, das vor allem strukturschwache Regionen fördert.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Der Spitzensteuersatz muss steigen: Wir setzen uns daher für eine Anhebung auf 45 Prozent und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein. Außerdem brauchen wir eine Finanztransaktions- und mittelfristig eine Vermögenssteuer.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Oft werden befristete Arbeitsverträge ohne Sachgründe eingesetzt – mit gravierenden Auswirkungen auf die Lebensplanung junger Menschen. Das wollen wir verhindern, indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Angst vor sozialem Abstieg darf nicht das Leben der kommenden Generationen bestimmen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das Gefährdungspotential durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Bei geringfügigem Konsum dürfen die strafrechtlichen Folgen jedoch nicht das Leben junger Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Bernhard Daldrup: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Bernhard Daldrup: Stimme zu
Die SPD ist für größtmögliche Transparenz bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen. Geheimhaltung verstärkt nur die Skepsis, die oft sachlich unbegründet ist.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 14Sep2017

(...) 2 Was unternimmt die SPD um das Handwerk für Menschen attraktiver zu machen? (...)

Von: Zvpunryn Fpuhfgre

Antwort von Bernhard Daldrup
SPD

(...) Es gibt bereits erste positive Erfahrungen damit. Bei sogenannten Risikospielen allerdings, bei denen Gewaltausschreitungen zu erwarten sind, muss der Staat die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Hier sind zum Teil massive Polizeieinsätze unvermeidbar. (...)

# Wirtschaft 30Aug2017

Mehr Transparenz im Bundestag?
Seit 2016 dürfen Unternehmen keine Bundestagsausweise mehr beantragen. Ihre Interessen können sie aber immer...

Von: Abeoreg Ynatr

Antwort von Bernhard Daldrup
SPD

(...) Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. Denn die CDU/CSU-Fraktion ist gegen ein öffentliches Lobbyregister und begründet dies damit, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften. Diese Ansicht teile ich nicht. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf Landesgeschäftsführer Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 101.500–203.000 €
Kreis Warendorf Warendorf Stellv. sachkundiger Bürger Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
St. Josef-Stift Sendenhorst Sendenhorst Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesundheit seit 24.10.2017

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