Bernd Barutta

| Kandidat EU
Bernd Barutta
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Jahrgang
1961
Wohnort
Hischberg an der Bergstraße
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Berliner Repräsentant des Deutschen Fußball-Bundes
Liste
Bundesliste, Platz 4
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Bernd Barutta: Lehne ab
Wenn ein Staat sich entschließt, die EU zu verlassen, ist es ein freier Entschluss. Es ist nicht an der EU durch abschreckende Maßnahmen einen solchen Schritt zu verhindern.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Bernd Barutta: Neutral
An erster Stelle muss stehen, Menschen daran zu hindern, in untaugliche Boote zu steigen und sich damit bewusst in Seenot zu begeben. Seenotrettung ist ein Hilfsakt und in Zusammenhang mit Flüchtlingen eine humanitäre Aktion. Sie ist aber kein Ersatz für Politik.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Bernd Barutta: Lehne ab
Eine solche Forderung wird immer von größeren Parteien gestellt, um sich lästige Konkurrenz vom leib zu halten. Daher ist eine solche Sperrklausel undemokratisch.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Klimaschutz ist die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahrzehnte.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Bernd Barutta: Lehne ab
Wer in Deutschland wohnt, lebt und auch in die Sozialversicherung einzahlt, soll auch Leistungen daraus erhalten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Dies führt zu mehr Steuergerechtigkeit.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Bernd Barutta: Neutral
Wer kann soweit in die Zukunft schauen. Es wird am Ende eine politische Entscheidung sein, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung benötigt.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Das Parlament soll eine echte Legislative werden.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Solange D. Trump regiert, gibt es in den transatlantischen Beziehungen keine Kontinuität und kein Vertrauen mehr.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz unerlässlich.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Die Regierungen und Parlamente der einzelnen Staaten sind aufgefordert, angemessene Sozialstandards für die Bewohner ihres Landes festzulegen. Die EU-Kommission ist dafür kein geeignetes Gremium. Es schafft lediglich zusätzliche Bürokratie.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Bernd Barutta: Neutral
Es gibt noch keine einheitliche Sicherheitspolitik. Die Frage ist erst relevant, wenn sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt haben, wie sie agieren wollen. Dann erst stellt sich die Frage.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Bernd Barutta: Lehne ab
Dies ist keine Instrument, um eine bestmögliche Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten. Kumulieren und Panaschieren würden die Wahl demokratischer machen und könnten auch mehr Frauen ins Parlament bringen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Bernd Barutta: Lehne ab
Doch, dringend erforderlich. Umweltschutz benötigt verbesserte Standards.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Auch ein Weg, mehr Steuergerechtigkeit herbeizuführen.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Guter Ansatz, aber benötigt einen Zeithorizont von vielen, vielen Jahren.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Der Druck auf die Internet-Konzerne muss erhöht werden, um Rechteinhaber besser zu schützen und zu entlohnen. Die Filter sind die ultima Ratio. Besser wären Vereinbarungen, die dafür sorgen , dass Rechteinhaber direkt entlohnt werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Bernd Barutta: Stimme zu
Sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nur so kann ein Abgeordneter transparent sein.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Bernd Barutta: Neutral
Ob es zu Abhängigkeiten führt, wird erst die Zukunft zeigen. Bedenken osteuropäischer Staaten sind jedenfalls zu berücksichtigen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Bernd Barutta: Lehne ab
Widerspricht dem Ziel, liberale Handelsabkommen zu schließen und für mehr Offenheit zu sorgen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Bernd Barutta: Neutral
Eine schöne Idee, die umgesetzt werden kann. Sie ist auf meiner Prioritätenliste aber nicht ganz oben. Ob dadurch das Verständnis von Europa verbessert wird, bezweifele ich.

Über Bernd Barutta

Nominiert von der Landesvereinigung Baden-Württemberg und gewählt auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Groß-Gerau.

Alle Fragen in der Übersicht

(...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Bernd Barutta
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) welche Fortschritte hat Ihrer Meinung nach der vor 20 Jahren in gang gesetzte Bologna-Prozess für die Staaten der EU erzielt und welche Akzente würden Sie in der europäischen Hochschulpolitik setzen? (...)

Von: Jbys-Qvrgre Buzr

Antwort von Bernd Barutta
FREIE WÄHLER

(...) Wir FREIE WÄHLER setzen uns wieder für die Rückkehr zu den alten Diplom-Studiengängen ein. Diese waren einst Markenzeichen der akademischen Ausbildung in unserem Land. (...)

# Integration 12Apr2019

Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, um Asylmissbrauch zu verhindern?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Bernd Barutta
FREIE WÄHLER

Unsere Partei sieht mehrere Maßnahmen vor, um dem Asylmissbrauch entgegenzutreten. (...) Es müssen Menschen, die keinen Asylstatus besitzen, konsequent abgeschoben werden. (...)

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, dennoch dürfen in Deutschland immer noch Gebäude, ÖPNV und Straßen nicht-barrierefrei errichtet werden. Besonders ärgerlich ist dies für Betroffene, wenn Bahnhöfe für Millionen umgebaut werden, aber Menschen mit Behinderung nach dem Umbau immer noch nicht in die Züge kommen, weil diese dann auf die nächsten 100 Jahre nicht nutzbar sein werden. (...)

Von: Crgen Jratreg

Antwort von Bernd Barutta
FREIE WÄHLER

(...) die von Ihnen angesprochene Problematik ist in der Tat ein großer Missstand. Aus meiner Sicht sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Einrichtungen barrierefrei zu erreichen sind. Dies sollte in Ausschreibungen für die jeweiligen Einrichtungen bereits klar und deutlich festgeschrieben werden. (...)

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