(...) Der globale Klimawandel einerseits und die Gewährleistung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung andererseits stellen uns vor die Herausforderung, kostengünstige und effiziente Techniken und Strategien zur CO2-Vermeidung zu entwickeln. (...)
Sehr geehrter Herr Branckiewicz,
(...) Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Ich teile diese Auffassung. Eine Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist daher vernünftig und folgerichtig. (...)
(...) Nach derzeitiger Planung folgt das Jagdbombergeschwader (JaboG) 31 in Nörvenich ab 2009 und danach, ab 2011, das JG 71 "R" in Wittmund. Als letzter Verband soll ab 2013 das JaboG 33 in Büchel mit EUROFIGHTER ausgestattet werden und die Umrüstung damit abschließen. Über den konkreten Zeitpunkt einer Aufnahme des Flugbetriebs mit EF bei JG 71 "R" im Jahr 2011 wird zu gegebener Zeit entschieden. (...)
