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Sehr geehrter Herr Scheelen!
(...) Viele öffentliche Verwaltungen setzen inzwischen Open-Source-Software ein und ich begrüße das. Aber freie Software ist für mich kein Dogma. (...)
spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Scheelen!
(...) Viele öffentliche Verwaltungen setzen inzwischen Open-Source-Software ein und ich begrüße das. Aber freie Software ist für mich kein Dogma. (...)
Sehr geehrter Herr Scheelen,
(...) jeder Ministerin und jedem Minister stehen mindestens zwei Fahrer zur Verfügung. Dies ergibt unter anderem daraus, dass die Bundesministerien noch immer 2 Dienstsitze haben, einen in Bonn und einen in Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Scheelen,
habe ich Sie am 16.06.09 noch für Ihre Einstellung gegenüber den Internetsperren gelobt, bin ich nun doch zutiefst enttäuscht, dass Sie für die Internetsperren und für die Zensur gestimmt haben.
(...) Mein Abstimmungsverhalten steht im Einklang mit meinen bis dahin gemachten Aussagen. Ich habe allerdings, und das muss in der Politik auch so sein, Bedenken und Pro-Argumente gegeneinander abgewogen. (...)
Guten Tag Herr Scheelen, wie ich gesehn habe haben sie bei der gestrigen Einführung Zensurinfratruktur mit "JA" gestimmt. ich habe eine Einzige Frage an Sie:
(...) Parallel habe ich gearbeitet. Ich weiß, dass es von außen betrachtet eigenartig wirkt, wenn das Plenum zunächst nahezu leer ist und sich zur Abstimmung schlagartig füllt. Aber glauben Sie mir, die Beschlüsse des Bundestages werden trotzdem ausgiebig diskutiert, Folgen werden abgeschätzt und vernünftige Kompromisse werden gesucht. (...)
Sehr geerhter Herr Scheelen,
ich habe keine Frage, sondern möchte Sie nur zu Ihrer Einstellung gegenüber den geplanten Internetsperren beglückwünschen.
(...) Meine Fraktion konnte grundlegende Änderungen am ursprünglichen Entwurf durchsetzen. Unser Anliegen ist sicher unstrittig: das grausame Kinderpornografie-Geschäft zu erschweren - verhindern können wir es bedauerlicherweise wohl nicht. Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss haben wir einen wichtigen Schritt getan. (...)
Finanzhilfen für Unternehmen - z.B. Opel, Karstadt
Sehr geehrter Herr Scheelen,
(...) Die SPD hätte die Insolvenz lieber vermieden. Der Staat kann aber nicht Steuergelder verschwenden, marode Strukturen konservieren und Managementfehler ausbügeln und die Verursacher lehnen sich zurück. (...)
Sehr geehrter Scheelen,
als erstes möchte ich ihnen dafür danken das sie sich aktiv an dieser Webseite beteiligen und sich die Zeit nehmen alle Fragen zu beantworten. Das spricht für sie als Volksvertreter. Nun meine Fragen:
(...) Ich kenne die richtige Vorgehensweise nicht: Internetsperren finde ich sehr problematisch und vor allem nutzen sie wahrscheinlich nichts. Wenn man Server abschalten kann, sollte das getan werden. (...)
Sehr geehrter Herr Scheelen,
wie stehen Sie als stellv. Mitglied im Ausschuss Sport zum geplanten Verbot von Paintball/Gotcha und der Kritik, die bereits einen Tag später an diesem Vorhaben öffentlich wird?
(...) Sie und viele andere haben mir zur Diskussion über ein Verbot von „Paintball“ geschrieben. „Paintball“ ist offenbar ein beliebter Freizeitsport. (...) Beim „Paintball“ kommt niemand körperlich zu schaden. (...)
Mich würde interressieren, was die ganzen Mitarbeiterüberprüfungen der Bahn gekostet haben. Davon ist nie die Rede und wenn Herr Mehdorn davon auch nichts gewußt haben will, ist das schon ein Grund,seinen Posten in Frage zu stellen.
(...) Wie Ihnen bekannt sein dürfte hat er inzwischen seine Konsequenzen gezogen und ist am 30. März von seinem Amt als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zurückgetreten und ist am 30. April endgültig aus dem Unternehmen ausgeschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Scheelen,
(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)
Ich zitiere "Die Aufseher sehen das anders.
(...) Dieses so genannte Fondsprivileg ist lang angewandte Praxis, international üblich und bedeutete eine immense Verwaltungserleichterung. (...)
Herr Scheelen.
(...) "Fast" ist aber nicht "ganz" - auf die Details kommt es an. Nach wie vor setzt sich die SPD für den Mindestlohn ein, allerdings mit Augenmaß und nicht, wie die Linke, um kurze populistische Erfolge zu feiern. Dafür ist das Thema zu wichtig. (...)