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(...) Viele öffentliche Verwaltungen setzen inzwischen Open-Source-Software ein und ich begrüße das. Aber freie Software ist für mich kein Dogma. (...)
(...) jeder Ministerin und jedem Minister stehen mindestens zwei Fahrer zur Verfügung. Dies ergibt unter anderem daraus, dass die Bundesministerien noch immer 2 Dienstsitze haben, einen in Bonn und einen in Berlin. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten steht im Einklang mit meinen bis dahin gemachten Aussagen. Ich habe allerdings, und das muss in der Politik auch so sein, Bedenken und Pro-Argumente gegeneinander abgewogen. (...)
(...) Parallel habe ich gearbeitet. Ich weiß, dass es von außen betrachtet eigenartig wirkt, wenn das Plenum zunächst nahezu leer ist und sich zur Abstimmung schlagartig füllt. Aber glauben Sie mir, die Beschlüsse des Bundestages werden trotzdem ausgiebig diskutiert, Folgen werden abgeschätzt und vernünftige Kompromisse werden gesucht. (...)
(...) Meine Fraktion konnte grundlegende Änderungen am ursprünglichen Entwurf durchsetzen. Unser Anliegen ist sicher unstrittig: das grausame Kinderpornografie-Geschäft zu erschweren - verhindern können wir es bedauerlicherweise wohl nicht. Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss haben wir einen wichtigen Schritt getan. (...)
(...) Die SPD hätte die Insolvenz lieber vermieden. Der Staat kann aber nicht Steuergelder verschwenden, marode Strukturen konservieren und Managementfehler ausbügeln und die Verursacher lehnen sich zurück. (...)
