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(...) Wir haben um eine sachgerechte Entscheidung gerungen und dabei intensiv die gesundheits-, umwelt-, standort- und wirtschaftspolitischen Fragen diskutiert und abgewogen. Letztlich hat sich eine knappe Mehrheit für ein 800-Megawatt-Kraftwerk entschieden. Unser Parteitagsbeschluss trägt den oben beschriebenen Überlegungen Rechnung. (...)
(...) Die SPD-geführte Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode entscheidende Gesetzesänderungen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seitdem ist die Annahme von finanziellen Zuwendungen verboten, wenn diese Gelder „ohne angemessene Gegenleistung“ gezahlt werden. Insbesondere müssen nun alle Einnahmen über 1000 Euro monatlich gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden und werden von ihm veröffentlicht. (...)
(...) Die SPD Fraktion wird sich dahingehend am nächsten Montag noch einmal ausführlich beraten. Als Mitglied des Rates der Stadt Krefeld und als Bürgermeister werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Südbahnhof auch in Zukunft als besondere Räumlichkeit genutzt werden kann. (...)
(...) wann und ob die Hartz-IV-Sätze angehoben werden, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat vor kurzem angekündigt, dass er die Leistungen für Arbeitslose bis Ende November überprüfen lässt. (...)
(...) Sie haben mich gefragt, wie ich mich für die Wiederaufforstung nach dem Orkan „Kyrill“ einsetze. (...) Die SPD-Ratsfraktion in Krefeld, in der ich als Bürgermeister der Stadt Mitglied bin, hatte für die Haushaltsplanberatungen einen Antrag „1000 Bäume für Krefeld“ gestellt. (...)
(...) Das auf dem Gelände der Bayer AG geplante Kraftwerk zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk ist. Es würde also nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Wärme genutzt. (...)
