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(...) nach zahlreichen Diskussionen mit Ihnen als organisiertem „Kammerjäger“ aus meinem Wahlkreis dachte ich, dass wir Frieden mit unseren unterschiedlichen Positionen zum Kammerzwang geschlossen hätten. Zur neu von Ihnen aufgeworfenen Frage nach dem Lissabon-Vertrag verweise ich als überzeugter Europäer auf das überwältigende Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag am 24. April diesen Jahres. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Einkommensunabhängigkeit des Kindergeldes bezieht sich auf hohe Einkommen, die nicht auf das Kindergeld angewiesen wären. Hier hat der Gesetzgeber entschieden, daß die Höhe des jeweiligen Einkommens unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld ist. Ihren Hinweis, daß die Anrechnung durch die ARGEn nicht rechtmäßig sei, kann ich nicht nachvollziehen, bis zum heutigen Zeitpunkt ist mir nicht ein Fall bekannt, in dem ein deutsches Gericht diese „Unrechtmäßigkeit“ per Urteil festgestellt hat. (...)
(...) Im Übrigen ist der CO2-Ausstoss kein lokales, sondern ein globales Phänomen, selbst wenn in Krefeld kein CO2 mehr ausgestoßen würde, wäre das für das Klima kaum relevant. Den persönlichen CO2-Ausstoss, den einer Familie oder einer Stadt zu reduzieren, ist sinnvoll - eine Abminderung der Klimaschäden können allerdings nur globale Abkommen bringen. (...)
(...) in Ihrer Mail vom 4. April haben Sie zwei Personen des öffentlichen Lebens von Krefeld in Verbindung mit den „Grauen Wölfen“, einer extremen, nationalistischen, türkischen Bewegung, gebracht und mich um eine Stellungnahme gebeten. Ich pflege nicht, mich öffentlich zu Dingen äußern, die ich zunächst für ein Gerücht halten muss, wichtig ist mir auch, dass die betroffenen Personen Gelegenheit erhalten, sich selbst dazu zu äußern. (...)
(...) der Staat kommt für die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger auf, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Da es sich bei dem Kindergeld ebenfalls um eine steuerfinanzierte Sozialleistung des Staates handelt wird es mit dem so genannten „Hartz IV“ verrechnet. Die Grundversorgung durch den Staat ist somit gewährleistet – aber eben auch nicht mehr. (...)
(...) Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. (...)
