Studiengebühren sind nach meinen Erfahrungen sinnvoll, wenn sie unmittelbar zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Sie müssen als zinslose Kredite oder auf Basis des Interbankenzinssatzes gewährt werden. (...)
(...) Bei etablierten Parteien geht es primär um Macht von Berufspolitikern und die Versorgung von Parteifreunden. Freie Wähler arbeiten fast ausschließlich im politischen Ehrenamt. Wenn es uns gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist, werden wir mehr Bürger für Politik interessieren und gewinnen können. (...)
(...) Kooperationen zur Erreichung gemeinsamer auch parteiübergreifender politischer Ziele sehen wir dagegen positiv. Eine Koalition mit Die Linke als SED/PDS-Nachfolgepartei, die dem Sozialismus der DDR stark verhaftet ist, kommt für uns nicht in Betracht. Bei CDU, SPD, FDP und Grüne ist dies auf Grund ihrer bürgerlichen Positionen anders, muss aber einzelfallbezogen in der Sache entschieden werden. (...)
(...) Eine intensivere Forschung und mögliche Umsetzung wie mit dem Projekt Desertec ist daher ein klare Konzeption, die als Energiequellenressource konsequent zu verfolgen ist. Hiermit wurde angesichts der politischen Verzichtserklärungen an andere Energiearten ohne bekannte Alternative leider viel zu spät begonnen." (...)
(...) Wir werden uns in diesem Sinne für ein demokratischeres und gerechteres Verteilungssystem im Wahlrecht einsetzen. Wir hoffen, dass wir stark genug werden, um dies durchzusetzen und die öffentliche Diskussion entsprechend anzufachen. (...)
(...) In einem Europa mit 27 Mitgliedsstaaten können wir uns beispielsweise im Bildungsbereich keine 16 unterschiedlichen Bildungsmodelle mehr leisten. Eine sachliche und überlegte Debatte über eine Länderneugliederung mit vergleichbarer Wirtschaftskraft, Größe und Leistungsfähigkeit ist daher sinnvoll. Vielfach haben wir es in der Bundesrepublik mit nach dem zweiten Weltkrieg willkürlich geschaffenen Bundesländern zu tun (z.B. Nordrhein-Westfalen mit Rheinland, Westfalen und Lippe; Baden-Württemberg mit Baden und Württemberg; Hessen mit dem Zuschlag von Mainz-Kastel; spezielle Situation in Bayern mit Bayern und Franken). (...)
