Bernd Posselt

(...) Gerne sage ich Ihnen aber, warum ich dem SWIFT-Abkommen in seiner massiv überarbeiteten Form letztlich doch zugestimmt habe. Die Kommission hat in den Verhandlungen mit den USA auf Druck des Parlamentes echte Verbesserungen und Fortschritte erreicht. (...)

(...) Um mit dem Grundsätzlichen zu beginnen: Ich glaube, daß bei uns derzeit trotz aller Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung Sicherheitsaspekte überbetont, Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bzw. der Freiheitsrechte hingegen zu wenig beachtet werden. (...)

(...) den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. (...)

(...) selbstverständlich trete ich voll und ganz für das Existenzrecht des Staates Israel, für eine freundschaftliche und enge Zusammenarbeit zwischen EU und Israel sowie für eine energische Terrorbekämpfung ein. Es ist aber durchaus im Interesse Europas, des Friedens und nicht zuletzt auch Israels, bei den verschiedenen Kräften, die bei den Palästinensern dominieren, immer wieder pragmatisch nach Möglichkeiten einer Entkrampfung zu sondieren. (...)

(...) ich bin nicht, wie Sie offenbar annehmen, Mitglied des Rechtsausschusses und war in der vergangenen Periode nur Stellvertreter im Außenwirtschaftsausschuß. Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Stellvertreter im Unterausschuß Menschenrechte war ich hauptsächlich mit Erweiterungsfragen, Südosteuropa und der östlichen Partnerschaft befaßt, bei den Menschenrechts-Dringlichkeiten auch mit aktuellen, schwerwiegenden Fehlentwicklungen auf anderen Kontinenten. Um Lateinamerika kümmerte sich federführend mein spanischer Kollege Salafranca. (...)