Bernd Posselt

(...) Dazu gehört auch der Tierschutz, wobei dieser nur am Rande eine EU-Zuständigkeit ist, sondern in erster Linie eine nationale. Dennoch werde ich meine rumänischen Kollegen auf Ihr Schreiben hinweisen und sie auffordern, für einen funktionierenden Tierschutz in ihrem Land zu sorgen. Hilfreich wäre es allerdings auch, wenn Sie sich direkt an die rumänischen Europaabgeordneten wenden könnten. (...)

(...) als Christdemokrat bzw. Christlich-Sozialer, dessen Partei zur großen Familie der EVP gehört, kann ich mit dem Ausdruck "konservative Parteien" ehrlich gesagt nicht so viel anfangen. Die von Präsident Václav Klaus gegründete ODS in der Tschechischen Republik war eine nationalistisch-liberale Partei, die ihren Nationalismus unter der neuen Führung inzwischen etwas abgemildert hat. (...)

(...) Auf alle Fälle bin ich kein Islam-Gegner, sondern seit Jahrzehnten aktiv im christlich-islamischen Dialog. Ich glaube aber, daß wir an unserer europäischen Mehrheitskultur, die vor allem von Christentum, griechischer Philosophie und Römischem Recht geprägt ist, festhalten sollten, ohne die traditionellen muslimischen Volksgruppen in Europa, die muslimischen Einwanderer oder auch die muslimischen Nachbarn Europas zu diskriminieren. (...)

(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)

(...) wenden, also etwa an Herrn Westerwelle. Das Europaparlament hat sich in den letzten Jahren regelmäßig mit Menschenrechtsverletzungen in Ägypten befaßt, durch Unterstützung von verfolgten oder inhaftierten Menschen, durch Dringlichkeits-Entschließungen und Proteste, auch durch systematische Kontakte mit den verschiedenen politischen Kräften in Ägypten. Zuletzt haben wir uns - wie schon früher - vor einigen Wochen zur Lage der Kopten geäußert. (...)

(...) wie Sie wissen, hat die CSU und nicht zuletzt meine Person massiv dafür gekämpft, das Thema Benes-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt positiv zu erledigen. Dafür haben wir sogar zweimal eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden, also bei einer Mehrheit von nichtdeutschen Kollegen. (...)