Bernd Posselt

(...) Auf alle Fälle bin ich kein Islam-Gegner, sondern seit Jahrzehnten aktiv im christlich-islamischen Dialog. Ich glaube aber, daß wir an unserer europäischen Mehrheitskultur, die vor allem von Christentum, griechischer Philosophie und Römischem Recht geprägt ist, festhalten sollten, ohne die traditionellen muslimischen Volksgruppen in Europa, die muslimischen Einwanderer oder auch die muslimischen Nachbarn Europas zu diskriminieren. (...)

(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)

(...) wenden, also etwa an Herrn Westerwelle. Das Europaparlament hat sich in den letzten Jahren regelmäßig mit Menschenrechtsverletzungen in Ägypten befaßt, durch Unterstützung von verfolgten oder inhaftierten Menschen, durch Dringlichkeits-Entschließungen und Proteste, auch durch systematische Kontakte mit den verschiedenen politischen Kräften in Ägypten. Zuletzt haben wir uns - wie schon früher - vor einigen Wochen zur Lage der Kopten geäußert. (...)

(...) wie Sie wissen, hat die CSU und nicht zuletzt meine Person massiv dafür gekämpft, das Thema Benes-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt positiv zu erledigen. Dafür haben wir sogar zweimal eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden, also bei einer Mehrheit von nichtdeutschen Kollegen. (...)

(...) Gerne sage ich Ihnen aber, warum ich dem SWIFT-Abkommen in seiner massiv überarbeiteten Form letztlich doch zugestimmt habe. Die Kommission hat in den Verhandlungen mit den USA auf Druck des Parlamentes echte Verbesserungen und Fortschritte erreicht. (...)

(...) Um mit dem Grundsätzlichen zu beginnen: Ich glaube, daß bei uns derzeit trotz aller Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung Sicherheitsaspekte überbetont, Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bzw. der Freiheitsrechte hingegen zu wenig beachtet werden. (...)