(...) In diesen Beratungen ist selbstverständlich auch die von Ihnen eingereichte Petition berücksichtigt worden. Am Ende der Beratungen haben wir in unserer Fraktion eine einheitliche Position sowohl zur Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes, als auch zu Ihrer Petition entwickelt und verabschiedet. Diese einheitliche Position haben wir Ihnen mitgeteilt. (...)
(...) B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. (...)
(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)
(...) Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes, dass die Berufshaftpflicht der Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wird oder dass alternativ ein Fonds eingerichtet wird, der aus Steuermitteln finanziert ist und mit dem eventuelle Schäden oberhalb der Haftungshöchstgrenzen der Versicherungen bezahlt werden. So könnten die Belastungen für Hebammen reduziert und in Grenzen gehalten werden und dem drohenden Ende der Geburtshilfe in Deutschland vorgebeugt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den auch von Niedersachsen unterstützten Beschluss des Bundesrates, sowie die Tatsache, dass auf Bundesebene unter Federführung des Gesundheitsministeriums eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die nach schnellen Lösungen sucht. (...)
(...) Dass die Gebühren letztendlich bei den Produktkosten hinzu kalkuliert werden, sehe ich etwas differenzierter. In vielen Betrieben müssen die Beschäftigten die Rundfunkgebühren tragen, wenn ein Empfangsgerät am Arbeitsplatz genutzt wird. In diesen Fällen würden sich die Gebühren nicht auf die Produktkosten auswirken. (...)
