(...) Dieser teilte mir mit, dass das Land selber keine Reinigungsmaßnahmen an Bundesstraßen durchführt. Gleichwohl stehen im Etat Gelder zur Verfügung, um Reinigungsmaßnahmen an Dritte (Privatfirmen) zu vergeben. (...)
(...) Bzgl. des Nichtraucherschutzgesetzes möchte ich darauf hinweisen, dass wir durchgesetzt haben, dass es eine Übergangsfrist von 3 Monaten gab, dass abgetrennte Raucherräume errichtet werden können und dass bereits nach zwei Jahren eine Wirkungsananlyse des Gesetzes durchgeführt wird. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln. (...)
(...) Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass beide Tarifpartner die Aufnahme beantragen, der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche erfasst und im öffentlichen Interesse liegt. (...)
