Frage an Bartosz Lotarewicz von Marvin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lotarewicz,
das Grundgesetz sagt aus, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Wie werden sie dies als Bundestagsabgeordneter handhaben? Werden Sie sich dem Fraktionszwang beugen oder werden Sie auch bei Abstimmungen Ihre eigene Meinung vertreten?
Wie haben Sie sich bislang in der BVV-Lichtenberg verhalten (bezogen auf den Fraktionsszwang)? Haben Sie mit Ihrem Abstimmverhalten stets Ihre Meinung wiedergegeben?
Weiterhin interessiert mich, ob Sie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind?
Wenn ja, warum und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hämmerlein,
genau wie Ihr Kollege Steffen Bornfleth, sind auch Sie ein aktiver Politiker der Piratenpartei und Bezirksverordneter in der BVV Lichtenberg. Da Sie in der Vergangenheit sich u.a. auf Twitter über mich und meine Partei teilweise sehr abwertend geäußert haben, glaube ich auch in diesem Falls nicht, dass Sie ernsthaft an meinen Antworten interessiert sind und dass diese Ihre Wahlentscheidung beeinflussen werden. Durch die Formulierung Ihrer Frage, versuchen Sie erneut (diesmal auf Abgeordnetenwatch) meine Person im schlechten Licht darzustellen. Ich habe Ihnen auf Twitter zu verstehen gegeben, dass ich aufgrund Ihrer teilweise abfälligen Äußerungen über andere Menschen, mit Ihnen keinen Dialog führen möchte. Wie ich erfahren habe, haben/hat Mitglied(-er) Ihrer Partei 2011 unter falschen Identitäten Fragen an die politische Konkurrenz über Abgeordnetenwatch gestellt. Ich hoffe Sie sehen in diesem Wahlkampf davon ab und ermöglichen interessierten Bürger_innen Fragen an die Kandidat_innen zu stellen.
Ich habe schon mehrmals versucht Ihnen zu erklären, dass in der Geschäftsordnung der Bündnisgrüne BVV-Fraktion Lichtenberg kein Fraktionszwang vorhanden ist; die Meinungsbildung erfolgt im Konsens. Das wollen oder können Sie nicht verstehen. Und ja, ich und die Mitglieder meiner Fraktion sind in der Lage einen Konsens zu finden, dazu zu stehen und auch aus Überzeugung gemeinsam und einheitlich abzustimmen. Es gibt aber auch Abstimmungen (zwar sehr wenige), bei denen wir keinen Konsens gefunden haben und unterschiedlich abstimmen.
Die Grüne Partei hat Grundsätze, an die wir uns alle halten. Und das tun wir eben, weil wir von den Grundsätzen überzeugt sind. Deswegen sind wir auch Mitglieder in unserer Partei und nicht in einer anderen. Eine Meinungsbildung in den Fraktionen ist daher a) möglich und b) einfacher, da wir uns in vielen grundsätzlichen Fragen einig sind. Im demokratischen System, wo eine Mehrheit notwendig ist, kann eine Partei nur dann was verändern, wenn die Mitglieder/Abgeordnete der Partei gemeinsame Ziele verfolgen und auch gemeinsam für diese abstimmen.
Nun für alle Bürger_innen, die an meiner Meinung zu Thema Abstimmungsverhalten/ Finanztransaktionssteuer interessiert sind: Sollte ich in den Bundestag gewählt werden und sollte es um eine Gewissensabstimmung gehen, würde ich zunächst in der Fraktion mit den Kolleg_innen klären, ob es einen Kompromiss geben kann. Sollte dies nicht möglich sein, werde ich nicht gegen mein Gewissen abstimmen.
Meine Partei und ich persönlich befürworten die Einführung der Transaktionssteuer schon seit vielen Jahren. Bereist im Europa-Wahlkampf 2009 war das eine unserer Hauptforderungen. Frau Merkle hat die Finanztransaktionssteuer zunächst strikt abgelehnt, nun will sie diese doch. Aber wohl auch nicht wirklich, da diese immer noch nicht eingeführt wurde. Das Instrument der Finanztransaktionssteuer soll dazu dienen vor allen den spekulativen Teil der Börsengeschäfte einzuschränken und zu besteuern. Es ist für die Zukunft wichtig, den spekulativen Teil der Geschäfte von der Realwirtschaft abzukoppeln, damit mögliche Krisen nicht sofort die Realwirtschaft gefährden.
Weiter Informationen zur Finanztransaktionsteuer finden Sie unter: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf (Seiten 62-64 und 302)
Mit freundlichen Grüßen
Bartosz Lotarewicz
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