Barbara Sommer
CDU
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Frage von Andreas P. •

Frage an Barbara Sommer von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Sommer!

Als Lehrerin wissen Sie sicher etwas über die Gewaltenteilung. Diese wurde uns ja immer in der Schule als Errungenschaft der Demokratie und der Bundesrepublik dargestellt. Wenn ich das mal auf Sie beziehe, sind Sie als Schulministerin ja Teil der Exekutive. Sie kandidieren jetzt für den Landtag, das ist die Legislative. Dann würden beide Gewalten ja unter anderem in Ihrer Person vereinigt. Das betrifft natürlich andere Regierungsmitglieder genauso, die gleichzeitig Mitglieder des Landtages sind und auch andere Parteien in anderen Bundesländern. Ich spreche Sie jetzt einfach mal darauf an, weil Sie mir vom Namen her am bekanntesten und von der Region am nächsten sind. Ich finde das nicht richtig, was da passiert, dass die Gewaltenteilung durch Sie und andere praktisch ausgehebelt wird. Wie stehen Sie dazu?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Andreas Pischel

Antwort ausstehend von Barbara Sommer
CDU