(...) Das langfristige Ziel grüner Wohnungspolitik ist eine so genannte Inklusivmiete für Passiv- und Niedrigenergiehäuser. Denn damit können Bürokratie und Kosten, die heute noch für die Nebenkostenabrechnung nötig sind, abgebaut werden. (...)
(...) Wir haben schon von Beginn der Bankenkrise 2008 an die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte gefordert, mit deren Umsetzung uns viele der heutigen Probleme erspart geblieben wären. Es stimmt, dass Rot-Grün auch einer Deregulierung im Bankenbereich zugestimmt hatte - aber richtig ist auch, dass damals die öffentliche Stimmung eine noch viel stärkere Liberalisierung forderte. (...)
(...) Zurzeit bietet lediglich Vodafone die Sperrung eines gestohlenen oder verloren gegangenen Handys über die IMEI-Nummer an. Da man diese Sperrung aber durch die Nutzung eines anderen Netzes sehr leicht umgehen kann, ist es notwendig, dass alle Anbieter eine gemeinsame Datenbank pflegen bzw. (...)
(...) Hier besteht eindeutig politischer Handlungsbedarf. Unsere Perspektive ist auch bei der Rentenversicherung eine Bürgerversicherung. Dies würde bedeuten, dass auf alle Einkommen auch Beiträge gezahlt werden. (...)
(...) Der Kampf für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke geht aber weiter! Aber nicht als Ringen um Jahreszahlen im Atomgesetz, sondern als Auseinandersetzung um die schnellste Energiewende, den raschesten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die höchsten Standards der Reaktorsicherheit. (...)
(...) Das Ausstiegsdatum 2022 ist ein erster Schritt. Für einen endgültigen und sicheren Atomausstieg und die notwendige Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren sind die Gesetzesvorhaben der Koalition aber unzureichend. (...)
