Aydan Özoğuz

Sehr geehrte Frau Pönnighaus,

(...) Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. (...)

(...) Die Rundfunkgebühren ebenso wie die Qualität und Auswahl der Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Programmen sind seit jeher ein Streitthema - auch vor der Reform waren sie nicht unumstritten. Die grundsätzliche Frage bleibt auch weiterhin: Soll der öffentliche Rundfunk durch die Gemeinschaft finanziert werden? Und braucht es ein entsprechendes Angebot? (...)

(...) selbstverständlich beantworte ich alle Fragen bei abgeordnetenwatch, wie Sie auch der Übersicht meines Profils entnehmen können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich als Bundestagsabgeordnete und stellv. (...)

(...) Für mich ist klar, dass Ministerpräsident Erdogan mit seiner Politik die in den letzten Jahren weiter stattgefundene Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes nicht zurückdrehen darf. Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber meist friedlichen Demonstranten. Es ist in der türkischen Gesellschaft ja seit längerer Zeit ein großes Unbehagen darüber zu spüren, was Erdogan an Projekten anstrebt. (...)

(...) Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und auch Versuche der CDU-Hamburg, die direkte Demokratie zu erschweren, zurückgewiesen. Weitergehende Schritte als die bisher verfassungsrechtlich in Hamburg verbrieften Elemente der direkten Demokratie halte ich für unsere Freie und Hansestadt nicht notwendig, ich denke, dass es zurzeit eher eine Frage der Umsetzung der bereits existierenden Elemente ist. Nicht überall finden sich engagierte Menschen wie Sie, die diese Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen wollen. (...)