Soweit sich aus dem Verbot halbautomatischer Waffen ein Rechtsanspruch auf Entschädigung ergibt, ist dieser nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu befriedigen. (...)
(...) Auch zukünftig wird in dieser Region die Energie eine wichtige Rolle spielen. So wollen wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der Renaturierung der Tagebaue setzen wir weiter auf den Tourismus als neuen Wirtschaftsfaktor in der Region. (...)
(...) Deshalb müssen wir den Opfern von Gewalt Schutz und Solidarität bieten. Polizei und Justiz müssen auf rechte Gewalt schnell und wirksam reagieren. Im ÖPNV muss das Personal wie Zugbegleiter und Busfahrer durch Schulung in die Lage versetzt werden, bei Gewalt-Übergriffen unverzüglich einzugreifen. (...)
(...) Die sinkende Wahlbeteiligung zeigt uns, dass die Politik wieder mehr auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen muss. Viele Politiker und leider auch viele Medien wirken auf eine immer stärkere Entpolitisierung der Gesellschaft hin. Wir Grüne halten dies für einen Fehler, der langfristig die Demokratie gefährdet. (...)
(...) der Zugang zu Informationen und Wissen ist in unserer Gesellschaft unabdingbar und somit muss auch die mediale Grundversorgung durch das Internet gesichert sein. Daher setzen wir uns für eine Inanspruchnahme von Mitteln für den Infrastrukturausbau zugunsten der Breitbandfinanzierung ein, um die Wirtschaftlichkeitslücke bei den Telekommunikationsunternehmen zu überbrücken. (...)
(...) Der demografische Wandel und der sinkende Trinkwasserverbrauch führen schon heute dazu, dass Abwasserkanäle mit Frischwasser gespült werden müssen. Deshalb wollen wir auch den Rückbau vorhandener Leitungen ermöglichen und die Umrüstung auf kleinformatige Abwasserreinigungsanlagen vor Ort voranbringen. (...)
