(...) Dies beinhaltet auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung. Es ist äußerst bedauerlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit der Online-Durchsuchung verknüpft. Diese sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. Im Bundestag habe ich gegen einen von der PDS gestohlenen Schein-Antrag gestimmt. (...)
(...) Die Verschuldung des Bundes betrug zum Jahresende 2006 (ohne Sondervermögen) 902 Mrd. (...) Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. (...)
(...) Die finanziellen Mittel, die ein ostdeutsches Bundesland durch den Länderfinanzausgleich erhält, werden dort durch die Landesregierung nach den dortigen kommunalen Bedürftigkeits- und Investitionskriterien an die Städte und Kommunen in deren kommunalem Finanzausgleich weiterverteilt. Insofern muss eine verschuldete westdeutsche Stadt keineswegs an bereits sanierte ostdeutsche Städte eine direkte finanzielle Hilfe entrichten. (...)
(...) Ich persönlich halte diesen Konsolidierungskurs der Bundesregierung für die richtige Herangehensweise an die Senkung der Neuverschuldung bzw. den Schuldenabbau. (...)
(...) Über die von Ihnen angesprochenen Themen würde ich gerne mit Ihnen auch persönlich diskutieren, weil dies einen intensiveren Meinungsaustausch ermöglicht. (...)