(...) Die Vorgänge im DB-Konzern haben uns alle erschüttert. Die Beschäftigten wurden unter Generalverdacht gestellt und durchleuchtet. (...)
(...) Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Online-Durchsuchung eine extreme Ausnahme bleiben wird. Sie ist rechtsstaatlich unbedenklich und wird unsere Freiheit, um deren Gewährleistung es uns geht, nicht beeinträchtigen. (...)
(...) Alle bisherigen Initiativen von SPD und Grünen, darüber hinaus Volksabstimmungen in unserer Verfassung zu verankern, sind seit 1998 immer an der CDU gescheitert. Ich selbst habe im Jahre 2004 den Vorschlag gemacht, im Grundgesetz bei EU-Vertragsänderungen auch Volksabstimmungen vorzusehen. SPD und Grüne haben dies unterstützt, die FDP und CSU waren in dieser Frage gespalten, die CDU leider einmütig dagegen. (...)
(...) Die Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte bei Anwälten, Notaren, Ärzten, Journalisten, Therapeuten gegenüber der nach wie vor geschützten Gruppe der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten halte ich allerdings ebenfalls für problematisch. Von Fachleuten wird hier mit der Analogie zur Strafprozessordnung argumentiert. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds und der einheitliche Beitragssatz verbessern die Beitragsgerechtigkeit. Alle Kassen erhalten so die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da die Formulierung, die Sie verwenden, falsch ist und das Thema sehr komplex ist, biete ich Ihnen an, den Sachverhalt persönlich am Telefon zu klären.
