Axel Schäfer

(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)

(...) Dies ist die einzige Möglichkeit, Daten zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Entscheidung zur NRW-Regelung der Online-Durchsuchung dieses Vorgehen ausdrücklich anerkannt. Die einzige Alternative hierzu wäre der gänzliche Verzicht auf Datenerhebung und damit der Verzicht auf den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen. (...)

(...) Unser Konzept des Forderns und Förderns ist meines Erachtens generell richtig. Natürlich müssen einzelne Aspekte kritisch diskutiert und aus manchen gemachten Erfahrungen auch Konsequenzen gezogen werden. (...)

(...) Für Opel bedeutet dieOpelass die SPD im Notfall für eine zeitlich begrenzte Staatsbeteiligung ist, weil die Traditionsfirma für den Automobilstandort Deutschland steht und zigtausend Arbeitsplätze auch in der Zulieferindustrie und der Umgebung davon abhängen. Somit ist Opel für die betroffenen Regionen schon „systemrelevant“. (...)

(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)

(...) Wie bereits mehrfach erwähnt: Nur derjenige, der tatsächlich schwerkriminell ist oder eine terroristische Handlung plant, kann überhaupt durch richterlichen Beschluss einer Online-Durchsuchung unterzogen werden. (...)