Es ist bekannt, dass die Software Palantir in Bezug auf die DSVGVO umstritten ist. Werden Sie am kommenden Mittwoch dennoch für die Änderung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg stimmen?

Sehr geehrter Herr Schuler.

1. Der Chaos Computer Club Stuttgart hat bei der Bürgerbefragung offen gelegt, was die Gefahren der Software Palantir sind. Weshalb wurde dennoch ein Vertrag geschlossen, was jetzt zur Folge hat, dass das Polizeigesetz geändert werden muss?

2. Weshalb hat das Innenministerium, Herr Strobl, überhaupt einen Vertrag geschlossen, mit einem Software-Hersteller der in Bezug auf die DSVGVO umstritten ist?

3. Werden Sie am 12.11.25 für die Änderung des Polizeigesetz stimmen? Wenn ja, mit welcher rechtlichen Begründung?

Liebe Grüße

Peter Zimmermann