Arne Lietz

| Kandidat EU-Parlament 2014-2019
Arne Lietz
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Jahrgang
1976
Wohnort
Lutherstadt Wittenberg
Berufliche Qualifikation
Historiker (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Referent des Oberbürgermeisters der Lutherstadt Wittenberg
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Arne Lietz: Neutral
Eine Pauschalisierung ist hier nicht zielführend. Übergangsfristen müssen von Fall zu Fall neu beurteilt werden. Bei der Ost-Erweiterung der EU war der Einsatz der SPD für Übergangsfristen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gerechtfertigt.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Arne Lietz: Lehne ab
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Schon bei der diesjährigen EU-Wahl wählt das Parlament mit Mehrheit den Kommissionspräsidenten. Somit hängt die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten vom Wahlergebnis und somit von dem direkten Willen der Bürgerinnen und Bürger der EU ab.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung ist eines der Kernziele der SPD. Als ersten Schritt haben wir zurückliegend die Europäische Bürgerinitiative eingeführt.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist unerlässlich, da sie exzessive Spekulation eindämmt.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Arne Lietz: Neutral
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Arne Lietz: Lehne ab
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Arne Lietz: Lehne ab
Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Hand bleiben. Einen Zwang zur Privatisierung durch europäisches Recht lehnen wir ab.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Arne Lietz: Lehne ab
Ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA bietet Chancen und Risiken: Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze, Risiken für unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards. Hier muss es einen tiefergehenden Dialog geben.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen das Recht darauf haben zu wissen, ob Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen und wieviel Geld sie dafür bekommen. Das schafft Vertrauen und zeugt von Transparenz!
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Arne Lietz: Lehne ab
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Arne Lietz: Lehne ab
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Arne Lietz: Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Arne Lietz: Stimme zu

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