Arndt Müller

(...) angemessene und geeignete Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag finden. Der Kostendeckungsvorschlag ist derzeit einer der häufigsten Unzulässigkeitsgründe von Bürgerbegehren. Denn mit der Verpflichtung, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen, sind viele Bürgerinitiativen oftmals überfordert, da ihnen nicht die relevanten Informationen vorliegen. (...)

(...) Ich selbst habe das Karlsruher Model bereits genutzt und bin sehr angetan. Gerne können wir zu dieser Frage unter Einbeziehung der Verkehrsexperten unserer Partei ins Gespräch kommen und Realisierungsmöglichkeiten eines solchen Systems in Mecklenburg-Vorpommern ausloten. (...)