(...) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2011_online.pdf Darüber wird sicher noch zu diskutieren sein, grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Vereinigungen, die auffällig geworden sind, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Jeder kann anhand des Berichts nachvollziehen, warum diese Vereinigungen dort erwähnt werden, und der Klageweg steht diesen jederzeit offen. (...)
(...) Die Meinungen zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels am 29.06.2012 gehen deutlich auseinander. Insbesondere in den Medien wird gerne von einer Vergemeinschaftung der Schulden durch den ESM gesprochen. (...)
(...) Insbesondere die zentrale Kontrollmöglichkeit der Parlamente über den Staatshaushalt bleibt auch nach der Einführung des ESM erhalten. Die in Art. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Auch für uns Politiker ist es keine einfache Aufgabe in diesem Fall Entscheidungen zu treffen. (...) Angesichts dieser Umstände halte ich die Maßnahmen des ESM, flankiert von weiteren Vereinbarungen der EU-Länder zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wie zum Beispiel die Verankerung von Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen oder die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination, für den besten Weg zur Lösung der Eurokrise. (...)
