Frage an Armin Laschet von Crgen Orfpur bezüglich Soziales

08. Mai 2017 - 16:00

Aus der Antwort zu den von uns übersandten Wahlprüfsteinen geht hervor, das sie sich in Berlin für eine Erhöhung der Betreuervergütung eingesetzt haben. Als Sofortmaßnahme zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine soll in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könnte. Der BdB fordert: – dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser ‚Sofortmaßnahme‘ zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht. Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Nun wird dieses Vorhaben von der jetzigen Landesregierung verzögert mit dem Argument das gleichzeitig eine Qualitätsdiskussion damit einhergehen müsse. Dieses hilft den notleidenden Vereinen und Berufsbetreuerinnen jedoch nicht. Wir leisten mit unserer Arbeit einen großen Beitrag für die Menschen, die aufgrund Erkrankung, Behinderung und Alter nicht ihre Rechte einfordern und erhalten können. Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wie stehen Sie nach der Wahl zu der Entscheidung im Bundesrat?

Frage von Crgen Orfpur