Anton Schaaf

(...) Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben den Daten über Telefonverbindungen auch solche Daten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Diese müssen nach der EU-Richtlinie künftig ebenfalls gespeichert werden. (...)

(...) Aber unabhängig davon ist das Jobcenter für die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes zuständig. Geld- und Sachleistungen zur Erstausstattung der Wohnung sind ein zusätzlicher Betrag, der nicht vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgesehen ist. (...)