(...) Die SPD will die Rentenversicherung an die veränderten Bedingungen des Erwerbslebens anpassen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll von einer Versicherung der abhängig Beschäftigten zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Selbständige sowie Beamtinnen und Beamte einbezogen sind. (...)
(...) Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag, in dem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 11. November 2005 vereinbart wurde, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden muss, um die politisch beschlossenen Beitragssatzziele (bis 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent) einhalten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Dr. med. Nover,
"unsere" Gesundheitspolitiker bezieht sich auf die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich kann Ihnen keine andere Antwort als die vom 6. Februar 2007 geben.
Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Nover,
(...) So gelten unter anderem Kriegsfolgelasten, arbeitsmarktbedingte Leistungen, Anrechnungszeiten, Höherbewertung von Beitragszeiten und Familienleistungen als versicherungsfremd. Dagegen bleibt umstritten, ob und zu welchen Anteilen die Hinterbliebenenrenten als versicherungsfremd einzustufen sind. (...)
Herrn Klaus Boßeck in 45481 Mülheim ging am 24.01.2007 ein Antwortschreiben des Herrn Schaaf direkt an seine Privatadresse zu."
