Anton Hofreiter

(...) Wenn im Ergebnis aber letztlich kaum ein Asylsuchender von Deutschland aus in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschoben worden ist, dann handelt es sich hier NICHT um das Problem, dass geltendes Recht nicht angewandt würde, sondern dass es offenkundig Probleme bei der UMSETZUNG und dem VOLLZUG gibt. Der Vorwurf des "Rechtsbruch" ist demnach falsch. (...)

(...) Daran haben wir in vielen Bereichen auch ein ökonomisches und demographisches Interesse. Diese Zuwanderung kann über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden, was wir seit langem fordern. (...)

Sehr geehrte Frau Nevin,

(...) Zunächst ist es seit langem Anliegen der Grünen, ein Einwandungsgesetz zu erlassen, das Einwanderung von Flucht und Asyl trennt. (...)

Sehr geehrter Herr Carstensen,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

(...) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...) Zusammengefasst: „Kopflos, planlos und (...)