Antje Tillmann

(...) Die Einführung einer generellen Staatsangehörigkeitsbesteuerung hätte keine Vorteile zur Folge, die die damit entstehenden Nachteile aufwiegen könnten. Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch - unabhängig von ihrem Wohnsitz - auf Staatsangehörige, sind weltweit die Ausnahme. (...)

(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Markt für E-Zigaretten im Vergleich zum Markt für Tabakwaren sehr klein ist und deshalb keine Auswirkungen auf das Tabaksteueraufkommen erkennbar ist. Des weiteren ist anzumerken, dass die Tabaksteuer eine Steuer mit Lenkungszweck ist und diese nicht vordergründig der Erzeugung von Einnahmen dient. (...)

(...) Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass ich keinen Grund sehe, irgendeinen Kollegen der Spionage zu verdächtigen. Deshalb darf ich Sie um Verständnis bitten, dass ich keine Veranlassung sehe, eine parlamentarische Anfrage über angeblich herumspionierende Abgeordnete zu stellen. (...)

(...) Die von Ihnen genannte Summe aus dem Vermögen des Kreditgebers, die diesem für eine Zeitlang nicht mehr zur Verfügung steht, wird deswegen allerdings nicht der Besteuerung entzogen. Denn das Vermögen wurde zuvor bereits – sei es als Einkünfte z.B. aus selbständiger Arbeit, nicht selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen – versteuert. (...)

(...) Nichtanwendungserlasse Die Praxis der Nichtanwendungserlasse wird seit der Amtsübernahme von Bundesfinanzminister Schäuble noch restriktiver als zuvor schon angewendet. (...)

(...) Nichts zu tun und zuzusehen, wie Griechenland in die unkontrollierte Pleite abgleitet, wäre jedoch der absolut falsche Weg. Einen zweiten Fall Lehman Brothers kann sich die Welt in der derzeitigen Situation nicht mehr leisten. Denn dieser würde einen Flächenbrand in ganz Europa mit sich bringen und zunächst Spanien und Italien, dann die Banken, die deren Anleihen gekauft haben, und am Ende auch die jetzt noch gesunden Staaten Europas mit sich reißen. (...)