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Ansgar Heveling
CDU
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Frage an Ansgar Heveling von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heveling,

es war noch keine "Wahl", da wirbt die SPD schon mit dem Sieger der Wahl.
quelle: http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-wirbt-mit-buprae-50295338.bild.html
Parteivorsitzende bestimmen, in zähen Verhandlungen, den neuen Bundenspräsidenten;
Die CDU stellt erst gar keinen Kandidaten auf, stimmt aber für Steinmeier; Haben, Ihrer Ansicht nach, die anderen Kandidaten überhaupt eine relle Chance, wo die Mehrheite doch vorab, nach Absprachen, klar definiert sind?
Wenn Konzerne Asuschreibungen machen, bei den schon vorab der Sieger feststeht, kann man es ggf. Ausschreibungsbetrug oder Korruption nennen, oder?
Wenn der Sieger eines Fußballspiels vorab abgesprochen ist, dann aber dennoch gespielt wird, kann man es Wettbetrug nennen, oder?
Ein gestandener Politiker und "Wahlmann" zum Abnicken für dieses Amt sagt ab, weil sein Dackel Probleme mit der Bandscheibe hat?
Quelle: http://www.bild.de/regional/hamburg/bundespraesidentenwahl/carstensen-absage-wegen-dackel-50278746.bild.html

Sehr geehrter Herr Haveling,
können Sie mir erklären, so dass ich es verstehe, was diese Farce um die Bundespräsidentenwahl, mit einer demokratischen Wahl zu tun hat?
Oder ist das Amt des Bundespräsidenten nur ein Scheinamt und die Bundesversammlung nur Stafage? In der alten DDR wurden die Abstimmer ja auch nur zum Abnicken geladen, das Ergebnis stand bereits fest;

Sehr geehrter Her Haveling,
können Sie persönlich nachvollziehen, dass ich diese "Wahl" als unwürdig und das Amt des "gewählten" Präsidenten als unnötig betrachte?

Heike Rogall

Frage von Heike R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrte Frau Rogall,

der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt die Einheit des Staates. Für diese repräsentative Funktion ist es unabdingbar, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten die Kandidatur unterstützt. Die Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD haben sich daher auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

Bei der Konstruktion der Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist, hat sich der Parlamentarische Rat von zwei grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung leiten lassen: dem repräsentativen Prinzip – der Bundespräsident wird durch Volksvertreter gewählt – und dem föderalistischen Prinzip – an der Wahl sind die Parlamente des Bundes und der Länder gleichermaßen beteiligt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Ansgar Heveling MdB

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