Annette Widmann-Mauz

(...) Der Grund für die Einführung liegt darin, dass das deutsche Sozialversicherungssystem ursprünglich als Leistung der Arbeitgeber (die 50 Prozent der Beitrage tragen) für die Arbeitnehmer konzipiert war. Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge auch die Höhe der ausgezahlten Leistung bestimmt. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. (...)

(...) Ihre Fragen sind spekulativ. Ich kann und will die künftigen technologischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität nicht abschätzen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich jede Gesetzesvorlage nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und mich erst danach entscheiden werde. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund sehen wir die Entwicklung, dass inzwischen mehrere Städte Sondergenehmigungen bei der zuständigen Behörde gestellt haben, die Abgabe von Diamorphin in einem begrenzten Bereich weiter vorzunehmen, als positiv an. Darüber hinaus haben wir das Angebot unterbreitet, im Rahmen weiterer Modellvorhaben die noch offenen Fragen zu klären und dabei gleichzeitig weitere Patienten in die Behandlung aufnehmen zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der "Beamtentarif-Ost" mit 10% Abschlag ist meines Wissens tatsächlich ein "Auslaufmodell". Daher erscheint es sinnvoll, Alternativen zu suchen. (...)

(...) Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. (...)