(...) Die Exekutive wendet die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen an. Zweifelsfragen lassen sich im Wege einer Petition oder einer Gerichtsentscheidung klären. (...)
(...) Patentrezepte zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen gibt es natürlich nicht. Gleichzeitig haben nationale Maßnahmen in einer globalisierten Welt nur eine sehr begrenzte Wirkung und können dazu führen, dass sich eine Volkswirtschaft isoliert und wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. (...)
(...) Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 beschlossen. (...)
(...) Wir betrachten es als unsere Pflicht, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um China zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Die Union unterstützt die wertegeleitete Außenpolitik unserer Bundeskanzlerin, die nicht zuletzt mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt gezeigt hat, dass wir uns unsere Haltung in Menschenrechtsfragen nicht von Dritten diktieren lassen. (...)
(...) Es gibt so viele Wege zu Bildung, wie es Menschen gibt. Lernen ist ein fließender, ganzheitlicher Prozess, der bei jedem Kind individuell verläuft. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, Einschulungstermine nicht mehr nach starren Fristenregelungen zu handhaben, sondern den individuellen Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen. (...)
(...) Eltern und ihre Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass überall vergleichbare Bildung gewährleistet ist. Zweitens muss die Entkoppelung von sozialen Herkunft und schulischem Erfolg weiter abgebaut werden. Dazu bedarf es Initiativen zur frühkindlichen Bildung und zu mehr Durchlässigkeit. (...)
