Annette Schavan

(...) Es ist uns allen bewusst, dass in der jetzigen schwierigen finanziellen Situation von allen Seiten Opfer verlangt werden. Deshalb ist auch eine Diätenerhöhung überhaupt nicht geplant. Der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche und in der Federführung des Bundesministeriums des Innern liegende Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. (...)

(...) Ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, der Bolognagipfel habe keine Ergebnisse gebracht. Wichtig war es vor allem, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, damit wir gemeinsam Bilanz ziehen und uns auf Maßnahmen einigen, um Defizite bei der Umsetzung der Bolognareformen zu beheben. (...)

(...) Was die Interessen der Schülerinnen und Schüler angeht, so müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen, um das Bildungssystem in Deutschland zukunftsfähig zu machen und Verbesserungen hinsichtlich der Qualität, Vergleichbarkeit, Durchlässigkeit und Mobilität zu bewirken. Nun sind für die allgemeinbildenden Schulen nach der im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. (...)

(...) Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit mit dem baden-württembergischen CDU-Landesverband beziehungsweise mit der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Verbindung zu setzen. Seitens der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist mir eine entsprechende Empfehlung im Übrigen nicht bekannt. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten aller deutschen Parlamente über die von ihnen gewählten und unterstützen Kommunikationswege frei entscheiden können. (...)

(...) Dabei gibt es einige Schwerpunktbereiche, zu denen auch Bildung und Forschung sowie eine verbesserte Betreuung der unter Dreijährigen gehören. Wer bei der Bildung den Rotstift ansetzt, bringt unsere Zukunft in Gefahr. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem Tiefbahnhof, die Realisierung der neuen ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm unter Einbeziehung des Stuttgarter Flughafens sowie der gleichzeitige Ausbau der Autobahn 8 sind nicht nur für Stuttgart, sondern für den ganzen Südwesten Deutschlands ein Investitionsprogramm, das nachhaltig Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wird. (...)

(...) Die frühkindliche Bildung ist mir ein besonderes Anliegen. Koordination und Konzentration, Selbstvertrauen und Sozialverhalten - dies alles wird in den Kindertagesstätten und Kindergärten neben umfangreichem Basiswissen und unzähligen Alltagsdingen vermittelt. (...)