Annette Schavan
CDU

Frage an Annette Schavan von Puevfgvna bezüglich Wirtschaft

15. August 2005 - 17:53

Verschiedene Fragen aus unterschiedlichen Themengebieten:

- Wieso glauben Sie, dass durch Beschneidung von Bürgerrechten wie durch Video-Überwachung, der Vermischung von Polizei und Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung etc. ein Schutz VOR Terror-Akten möglich ist? Was hält einen potentiellen Täter damit von der Tat ab?

- Wie erklären Sie sich, dass trotz steigender Gewinne von großen Konzernen/AG´s der Druck auf Beschäftigte mittels Arbeitszeitverlängerung, unbezahlter Mehrarbeit, Abbau von außertariflichen Leistungen zunimmt i.A. und gleichzeitig keine Leute bei vollen Auftragsbüchern eingestellt bzw. Leute entlassen werden?

- Was halten Sie von Vereinigungen wie ERT, UNICE, Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft etc.?

- Wie sehen Sie die Existenz von Patenten bzw. die Inanspruchnahme von Eigentumsrechten auf allgemeine Güter wie Wasser, menschliches Leben, Wissen, Saatgut etc.?

Christian Hachenberg

Frage von Puevfgvna

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