Frage an Annette Groth von Nils E. bezüglich Recht
Frau Groth,
Sie bezeichnen das Urteil über die Hinrichtung Troy Davis´ als rassistisch. Wie kommen Sie zu dieser Feststellung?
Beste Grüße,
Nils Exner
Sehr geehrter Herr Exner,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Die Hinrichtung von Troy Davis war ein barbarischer Akt. Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten der Free-Mumia-Bewegung, der NaturFreunde Berlin und Mitgliedern der Partei DIE LINKE haben wir bis weit nach Mitternacht vor der US-amerikanischen Botschaft protestiert und uns für das Leben von Troy Davis eingesetzt.
Die Todesstrafe ist eine barbarische Strafe. sie hat mit humanitären und aufklärerischen Grundüberzeugungen nichts zu tun. Staaten, die sich das „Recht“ herausnehmen, Menschen „legal“ zu töten negieren damit das individuelle Menschenrecht auf Leben. Für mich sind Staaten, welche die Todesstrafe noch immer praktizieren, keine modernen Rechtsstaaten. Die Todesstrafe ist eine Siegerjustiz, die auf Rache aufbaut. Rache als Grundmotiv von juristischen Entscheidungen ist jedoch mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar.
In den USA sitzen mehr als 2 300 000 Menschen in Gefängnissen. In den USA sitzen etwa ein Prozent der erwachsenen Gesamtbevölkerung in Gefängnissen. Dies ist eine weltweite Rekordzahl schreibt selbst die Zeitung „Die Welt“. Weiter in der „Welt“:
„Schwarze Amerikaner sind in den Gefängnissen deutlich überrepräsentiert. … Bei Afro-Amerikanern und Latinos in den USA sei der Anteil der Inhaftierten überdurchschnittlich hoch, fanden die Wissenschaftler heraus. So sei jeder neunte schwarze Amerikaner im Alter zwischen 20 und 34 Jahren nach den jüngsten Angaben des US-Justizministeriums im Gefängnis. Bei weißen US-Bürgern dieser Altersgruppe befinde sich nur einer von 30 in Haft.“
Nicht einmal China hat so viele Gefangene wie die USA. In den USA wurde das Gefängnissystem zunehmend privatisiert. Fast 25 Prozent aller Gefängnisse werden von privaten Unternehmen betrieben, die mit dieser Form der Gefängnisindustrie sehr viel Geld verdienen. Mumia Abu-Jamal schrieb in einer Kolumne zu diesem Sachverhalt:
„Einer der Gründe, warum die USA auf diesem Gebiet weltweit absolut führend sind, ist die Tatsache, dass das Gefängnissystem in den vergangenen Jahrzehnten in einen bedeutenden Wirtschaftszweig umgewandelt wurde."
Auch viele US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen weisen auf diesen Sachverhalt hin und kritisieren die unterschiedliche Behandlung von „weißen“ und „schwarzen“ Amerikanern im Justizsystem der USA.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)