Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN
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Frage von Avyf Unhfqöesre an Annalena Baerbock bezüglich Umwelt

# Umwelt 20. Mai. 2019 - 21:45

Sehr geehrte Frau Baerbock,
Ihre Partei ist redlich bemüht, die Innenstädte sauberer zu machen. Wieso jedoch muss der Bürger wieder mit einer zusätzlichen (CO2-)Steuer belastet werden?
Die Forderung, das Sylvesterfeuerwerk zu reduzieren oder zu verbieten finde ich sinnvoll. Allerdings kommt der Feinstaub während des Jahres nicht hauptsächlich aus Motoren, sondern im Winter aus Holzöfen und beim Auto meist vom Abrieb der Bremsen und Reifen.
Der Trend zu grösseren Autos verstärkt dies. Hier tun die Grünen nichts um diesen Trend umzukehren. In Österreich gibt es eine Obergrenze für die Absetzfähigkeit von Firmenwagen bei 40.000€. Die Privatnutzung hängt dann auch noch von der Co2 Emmission ab. Das würde kleinere ressourcenschonendere Autos begünstigen. Einfache Regeln, niemand muss in Vorleistung gehen und der Umwelt wird geholfen.
Aber nachdem hierzulande auch das Tempolimit nach wie vor nur halbherzig von den Grünen gefordert wird, meine ich, dass hier bewusst (Kretschmar regiert im Autoländle) unsere Hersteller der dicken Premiumautos nach wie vor versteckt subventioniert werden. Ebenso bevorteilen alle Zuschüsse zu viel zu teuren E Autos Personen, die eine Garage mit Steckdose haben, ohnehin noch einen Verbrenner-Erstwagen besitzen und am besten noch ein Eigenheim mit Dach mit Kollektoren, deren Strom garantiert abgenommen wird und durch Menschen finanziert wird, die sich das alles nicht leisten können, sondern dafür noch Steuern und Abgaben zahlen.
Bitte teilen Sie mir mit, was für Anreize in o.g. genannter Form Ihre Partei plant, die die Autolobby wirklich dazu bewegen können, sinnvollere Autos zu bauen.
Und bitte erläutern Sie mir, wie Sie den Arbeitnehmer mit Mietswohnung und ohne eigene Lademöglichkeit vor Benachteiligung gegenüber Eigenheimbesitzern schützen wollen! Müssten letztere nicht sogar ihren Strom kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen?
Und wann fordern die Grünen endlich das Tempolimit ein?

Danke!

Nils Hausdörfer

Von: Avyf Unhfqöesre

Antwort von Annalena Baerbock (GRÜNE) 21. Mai. 2019 - 13:14
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrter Herr Unhfqöesre,

vielen Dank für Ihre Frage. Erst jüngst haben wir im Bundestag einen neuen Vorschlag für ein Tempolimit gemacht. Den Antrag im Bundestag finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909948.pdf

Bei der Diskussion um einen CO2-Preis geht es nicht darum, die Menschen mit höheren Steuern zu belasten, sondern klimafreundliches Verhalten über die Zahlung einer Klimaprämie/Energiegeld anzureizen. Dies wird an die Bürger*innen ausgeschüttet. Sprich fossile Energieträger zu verteuern und erneuerbare Energieträger günstiger zu machen. Damit müssen Sie mit einem dicken SUV am Ende mehr bezahlen, als wenn Sie mit einem Elektroauto mit Erneuerbaren-Strom fahren.

Denn klar ist: Nichtklimaschutz kostet mehr als Klimaschutz. Nehmen Sie die Dürreschäden 2018 von zwei Milliarden Euro, Hochwasserschäden, die anvisierten Zahlungen von 100 Millionen Euro, die Deutschland fürs Verfehlen der Klimaziele wohl berappen muss. Zudem: Der CO2-Preis soll klimaschädliche Produktionsweisen teurer machen und klimafreundliche günstiger. Um soziale Schieflagen zu vermeiden, haben wir ein Energiegeld vorgeschlagen. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis sollen an die Bürger zurückgehen, jede und jeder im Land erhielte dann die gleiche Summe. Davon profitieren Familien, Haushalte mit geringerem Einkommen und die, die wenig Energie verbrauchen. Sie haben mehr in der Tasche. Wer aber alle paar Wochenenden einen Städtetrip mit dem Flugzeug macht und den SUV fährt, für den wird‘s teurer.

Unsere Forderungen zu Ihrer Frage bzgl. der Verkehrspolitik sind:

- eine Verkehrswende mit Vorfahrt für umweltverträgliche und vernetzte Mobilität
- die Förderung sauberer Fahrzeuge und zukunftsfester Arbeitsplätze
- eine Schifffahrt ohne Schweröl, dafür mit erneuerbaren Antrieben
- einen Umstieg auf weniger, saubere und sicherere Autos
- ein Ende der Steuerbefreiung für Kerosin

Detaillierte Konzeptvorschläge finden Sie in unserem aktuellen Europawahlprogramm unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/B90GRUENE_Europawahlprogramm_201...

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock