Frage an Anna Lührmann von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kahler,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tatsächlich bin ich gegen eine "außerplanmäßige Rentenerhöhung", die nur durch die im letzten Jahr durchgeführten Rentenbeitragssteigerungen ermöglicht wurde. Oder anders gesagt, die Beitragszahler wurden belastet - die Leistungen konnten erhöht werden. Auch wenn ich den Rentnerinnen und Rentnern, gerade im Hinblick auf die stark steigende Inflation, diese Rentenerhöhung gönne, muss ich doch als Politikerin gesamtgesellschaftlich denken. Eine einseitige Belastung der Beitragszahler, die auch durch Reallohnverluste und Inflationssteigerung gebeutelt sind, ist für mich kein gangbarer Weg.

Gemessen an der Gesetzlichen Rente sind die Politiker- und Beamtenpensionen ungerecht hoch sind. Im übrigen ist deren künftige Ausgestaltung nicht direkt an die Rentenentwicklung gekoppelt. Aber auch auf die Pensionen kommt unweigerlich das Demographie-Problem zu. Seit ich im Bundestag sitze, setze ich mich dafür ein, dass die Politikerpensionen reformiert werden. Ich befürworte den grundlegenden Umbau der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die neben den abhängig Beschäftigten auch Beamte, Selbständige und Politiker in die solidarische Umlage mit einbezieht.

Dass die Diskussion über die Rentenerhöhung in Hinblick auf die Diätenerhöhung Sie empört, kann ich gut nachvollziehen. Genau wie Sie halte auch ich die Diätenerhöhung für falsch und habe dies auch öffentlich geäußert. Im Deutschen Bundestag habe ich gegen die Diätenerhöhung gestimmt.

Mit freundlichen Grüssen,
Anna Lührmann