spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
(...) Mehr als ärgerlich für alle Beteiligten. Ich kann mir vorstellen, wie schlimm das aber vor allem für die Schüler ist, die bereits abgelegte Prüfung noch einmal schreiben zu müssen. Wir können nur hoffen, dass dieses Chaos in Berlin auch die LehrerInnen in Brandenburg animiert noch sorgfältiger mit den Prüfungsaufgaben umzugehen, die in der Regel 1- 2 Tage vor der Prüfung an die Schulen gegeben werden. (...)
(...) Ich bin froh, dass meine Partei diese von Ihnen angesprochene Problematik erkannt hat und wir uns in unserem Steuerkonzept, das wir in den kommenden Wochen ausführlich diskutieren werden, auf die Reduzierung der Abgaben fokussieren. Denn insbesondere für die Gering- und Durchschnittsverdiener brauchen wir eine Entlastung. (...)
(...) Eine unabhängige Kontrollfunktion wie den Presserat gibt es im Rundfunkbereich in der Tat nicht, was aber auch an der nicht vergleichbaren Organisation von Print- und Rundfunk liegt. Die Kontrollfunktion übernehmen beim Rundfunk die Jugendschutzbeauftragten und die Kommission für Jugendmedienschutz, die durch den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien festgeschrieben werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Einen zweiten Aspekt den ich ansprechen möchte, ist die besorgniserregende Entwicklung im Niedriglohnbereich und die Folgen für eine spätere Rente. Ich denke wir können dieser Entwicklung nur begegnen, indem wir in Deutschland einen Mindestlohn einführen. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes wollen wir die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. (...)
(...) Ihr Unmut über die Formulierung „..zu Unrecht Leistungen erhalten“ kann ich nachvollziehen. Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass die gewählte Formulierung kein Betrugsvorwurf ist, sondern nach dem Gesetz (§§ 45, 48, 50 SGB X) immer Voraussetzung dafür, dass die Entscheidung über eine Bewilligung von Arbeitslosengeld auch rückwirkend aufgehoben werden kann. (...)
