spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema "NSA". Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder neue Informationen über den Umfang der Ausspähung von Seiten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste bekannt werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber eine gute Nachricht überbringen. Denn kurz vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag das Beitragsschuldengesetz verabschiedet, dass unter anderem auch den Fall Ihres potenziellen Mitarbeiters regelt. Unter der Voraussetzung, dass er sich bis zum 31. (...)
Sehr geehrter Herr Baath,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.
(...) Sie hatten die langen Laufzeiten der Zahlungsaufforderungen kritisiert. Wie zu erfahren war, kann es auf Seiten des Beitragsservices zwischen Bearbeitungsdatum und Absendezeitpunkt wegen des Massenverfahrens zu maximal fünf Tagen Verzögerung kommen. (...)
(...) Seit kurzem ist ein Gesetz in Kraft, das die Rechte von Vätern stärkt, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Danach gilt: wenn der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellt, ist die Mutter verpflichtet, binnen sechs Wochen Gründe zu benennen, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. (...)
